Zweig der deutschen rechtsextremen Partei unter die Lupe genommen

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Die Bundesbehörden haben bereits offiziell eine radikale Fraktion innerhalb von Alternative for Germany, bekannt als “The Wing”, überwacht, nachdem sie zu dem Schluss gekommen sind, dass sie der Definition einer “rechtsextremistischen Bewegung” entspricht.

Beamte in Brandenburg, einer östlichen Region, die Berlin umgibt, sagten am Montag, die örtliche Zweigstelle des heimischen Geheimdienstes habe beschlossen, die Kontrolle über die Partei zu verstärken. Der oberste Sicherheitsbeamte des Staates, Michael Stuebgen, sagte, die Partei sei dort zunehmend radikaler geworden und werde nun “von Bestrebungen dominiert, die ganz klar gegen unsere freiheitliche demokratische Ordnung gerichtet sind”.

BERLIN – Deutsche Geheimdienstbeamte haben einen regionalen Zweig der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland unter Beobachtung gestellt. Dies ist ein Schritt, der dazu führt, dass seine führende Figur seinen Ausschluss aus der Partei bekämpft, weil er seine Verbindungen zu extremistischen Gruppen nicht offengelegt hat.

Ein Großteil der Alternative für die deutsche Niederlassung in Brandenburg steht hinter Kalbitz und er bleibt Mitglied des Parteitags im Regionalparlament.

Kalbitz engagiert sich seit langem in Gruppen, die eine revisionistische Interpretation der deutschen Kriegsgeschichte fördern, und wurde 2007 bei einer Veranstaltung der HDJ fotografiert, einer seitdem verbotenen neonazistischen Jugendbewegung.

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Alternative für Deutschlands Führer in Brandenburg in den letzten Jahren, Andreas Kalbitz, war eine Schlüsselfigur in The Wing – das Anfang dieses Jahres offiziell aufgelöst wurde. Im vergangenen Monat stimmte eine Mehrheit der nationalen Führung der Partei dafür, ihn auszuschließen. Kalbitz hat sich geschworen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten.

Alexander Gauland, ein führendes Mitglied von Alternative für Deutschland, der Kalbitz ‘Vorgänger als Führer in Brandenburg war, sagte, die Entscheidung des Geheimdienstes sei falsch.

Alternative für Deutschland wurde bei den nationalen Wahlen 2017 Dritter, hat aber kürzlich in Meinungsumfragen an Boden verloren. Es ist stark in östlichen Regionen wie Brandenburg, wo es die zweitgrößte Partei im Landtag ist.

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DATEI - An diesem Montag, dem 2. September 2019, nimmt Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der sächsischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), einen Tag nach den Landtagswahlen in den Bundesländern an einer Pressekonferenz in Berlin teil Sachsen und Brandenburg. Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland hat einen ihrer regionalen Führer ausgewiesen, weil er seine Verbindungen zu extremistischen Gruppen nicht offengelegt hat. Hochrangige Parteibeamte stimmten am Freitag, dem 15. Mai 2020, für die Aufhebung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, seinem Chef im östlichen Bundesland Brandenburg. Die Partei steht unter dem Druck, sich von Extremisten in ihrer Mitte zu distanzieren, nachdem sie vom deutschen Geheimdienst zunehmend unter die Lupe genommen wurde. Kalbitz wurde 2007 bei einer Veranstaltung des HDJ fotografiert, einer seitdem verbotenen neonazistischen Jugendbewegung. Der 47-Jährige teilte der deutschen Nachrichtenagentur dpa mit, er werde rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Partei einleiten. (AP Foto / Michael Sohn, Datei)

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