Altmaier: Geld und günstiger Strom für Windkraft-Kommunen – Top News

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Widerstand von Anwohnern ist eines der großen Hindernisse für einen schnelleren Windkraft-Ausbau in Deutschland.

Mit dem Klimapaket hatte die schwarz-rote Koalition daher beschlossen, dass die Kommunen finanziell profitieren sollen, wenn bei ihnen neue Anlagen entstehen.

Ende des Jahres einigten sich Bund und Länder zusätzlich darauf, dass auch Bürger an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden sollen.

Windparks stoßen häufig auf Widerstand.

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Um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen die Anlagen akzeptieren, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anreize vorgeschlagen – für Gemeinden und Anwohner.

Der Vorschlag sorgt mehrheitlich für positive Resonanz.

Um den Widerstand gegen neue Windräder abzuschwächen, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor.

Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein – ob sie zusätzlich noch den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie selbst entscheiden dürfen.

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Diese Einnahme sei “geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen”, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Windpark-Betreiber sollen Abgabe an Gemeinden zahlen

Schenkungsvertrag als Grundlage

Grüne: Vorschlag geht in die richtige Richtung

Kritik von Bundesinitiative

Die Betreiber von Windparks sollen nach Altmaiers Vorschlag für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder dies jedenfalls anbieten – und zwar mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

Je nach Standortgüte und Stromertrag rechnet das Ministerium mit einer Zahlung des Betreibers an die Kommune von rund 20.

000 Euro pro Jahr – die Kommunen sollen damit machen dürfen, was sie wollen.

Windparks stoßen häufig auf Widerstand.

Um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen die Anlagen akzeptieren, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anreize vorgeschlagen – für Gemeinden und Anwohner.

Der Vorschlag sorgt mehrheitlich für positive Resonanz.

Wenn die Windpark-Betreiber wollen, sollen sie zudem selbst oder über Stromanbieter, etwa Stadtwerke, günstige Bürgerstromtarife anbieten können.

Diese sollen höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorger-Tarifs betragen, heißt es im Papier.

Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, die Übertragungsnetzbetreiber sollen das kontrollieren.

Halten Windpark-Betreiber sich nicht an die Regeln, soll dies über eine Reduktion der Ökostrom-Förderung sanktioniert werden.

Gezahlt werden muss so lange, wie auch Ökostrom-Förderung fließt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Vorschlag gehe inhaltlich in die richtige Richtung und orientiere sich an einem Konzept der Grünen, das im vergangenen Jahr vorgelegt worden sei.

“Das muss jetzt unbürokratisch umgesetzt werden, insbesondere auch die verringerten Strompreise in der Umgebung von Windanlagen.

” Gefragt sei ein Gesetz, das zeitnah verabschiedet werde.

Der Verband habe der Koalition Ende 2018 einen Vorschlag zur Beteiligung der Kommunen unterbreitet.

Dazu habe auch die Zulassung von Bürgerstrommodellen gehört.

“Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge nun aufgreift, ist dies zu begrüßen.

” Erforderlich sei aber zusätzlich, dass die Bundesregierung in einen “Chancen-Modus” umschalte und die Energiewende durchgehend positiv erklärt.

Investitionen in eine dezentrale Energieerzeugung schafften Beschäftigung, sicherten vor Ort stabile Steuereinnahmen und machten das Gesamtsystem der Energieversorgung krisenfest.

Der Bundesverband Windenergie begrüßte den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums.

Präsident Hermann Albers sagte: “Finanzielle Beteiligung ist eine Brücke zur Akzeptanz.

Altmaier: Geld und günstiger Strom für Windkraft-Kommunen

Bei der SPD war der Vorschlag Altmaiers auf Zustimmung gestoßen.

Die Koalition streitet schon seit langem über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau.

Kritik kam von der Bundesinitiative Vernunftkraft.

Sie teilte mit, mit Bürgerstromtarifen könne man keine Akzeptanz kaufen.

Die Initiative forderte deutlich größere Abstände von Wohnungen zu den immer höher werdenden Windkraftanlagen, um die Pflicht zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Diese Entscheidung der Politik sei “überfällig”.

Die Zahl der in Nähe von Windkraftanlagen wohnenden Bürger nehme mit einem weiteren Ausbau stetig zu und damit auch die Anzahl der Krankheitsfälle.

Gesundheitsschutz gehe vor finanziellen Ausgleich, hieß es.

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