“Hände weg vom Mindestlohn”: Klare Ansage der CDU-Spitze – Top News

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Eine Senkung der Lohnuntergrenze in Zeiten von Corona, in denen Geringverdiener besonders leiden, das birgt Sprengstoff.

Nach der Aufregung vom Morgen stellt sich heraus, das Papier wird noch nicht einmal in der Sitzung der Unionsfraktion verhandelt.

Die Wirtschaftspolitiker hatten ihre Vorschläge mit niemanden sonst abgestimmt.

Ein Papier einer kleinen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sorgt für Wirbel.

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Notfalls müsse der Mindestlohn in Deutschland gesenkt werden, so die Forderung von Wirtschaftspolitikern.

Der Rüffel von oberster Stelle ließ nicht lange auf sich warten.

Der Text der AG Wirtschaft und Energie in der Unionsfraktion ist nur sechs Seiten lang.

Die Autoren machen sich Gedanken über einen “Neustart der Wirtschaft” und schreiben auf Seite 3, die Mindestlohnkommission sollte den wirtschaftlichen Einbruch im Zuge der Corona-Pandemie berücksichtigen und “den Mindestlohn entsprechend absenken, mindestens aber eine Erhöhung für 2021 aussetzen”.

Während am Vormittag der Tweet in den Sozialen Medien noch munter geteilt und kommentiert wurde, stand im Konrad-Adenauer-Haus auch schon CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor der Presse, um eindeutig mitzuteilen: Eine Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns sei “überhaupt keine Position der CDU”.

Seine Partei sei immer bei dieser Linie gewesen, so Ziemiak.

Das stimmt so nicht ganz.

Vorschlag wird von CDU-Spitze sofort einkassiert

Mindestlohn war für Union lange Zeit undenkbar

Gerade in Corona-Zeiten Geringverdiener schützen

Den Text hatten vermutlich noch gar nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion gelesen, da kassierte die Parteichefin höchstpersönlich den Vorschlag auch schon wieder ein.

Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: “Hände weg vom Mindestlohn!”

Geringverdiener, die wegen der Kontaktbeschränkungen gerade nicht arbeiten können oder dürfen, oder die wegen Kurzarbeit Lohneinbußen haben, spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark.

Sie haben höhere Lebensmittelausgaben, weil die Kinder nicht zur Schule oder zur Kita dürfen und kostenloses Mittagessen beispielsweise ausfällt.

Und sie können seltener auf Erspartes zurückgreifen.

Ein Papier einer kleinen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sorgt für Wirbel.

Notfalls müsse der Mindestlohn in Deutschland gesenkt werden, so die Forderung von Wirtschaftspolitikern.

Der Rüffel von oberster Stelle ließ nicht lange auf sich warten.

Bevor der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland nach der Vorlage der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD zum 1.

Januar 2015 in Kraft trat, war eine allgemeine Lohnuntergrenze für Viele in der Union undenkbar.

Die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich früh dafür ein und musste sich als damalige saarländische Ministerpräsidentin einiges anhören.

“Einen beschäftigungsfeindlichen, bundeseinheitlichen Mindestlohn darf es nicht geben”, tönte der CDU-Wirtschaftsrat im Jahr 2013, als Kramp-Karrenbauer eine Rot-Grüne Initiative im Bundesrat zur Einführung eines Mindestlohns unterstützen wollte.

“Hände weg vom Mindestlohn”: Klare Ansage der CDU-Spitze

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