Verfassungsgericht kritisiert europäische Institutionen – Top News

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Das Bundesverfassungsgericht stuft den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig ein.

Der zweite Senat stellte fest, dass die Käufe in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoßen.

Neue Runde im Kompetenzstreit zwischen der deutschen und der europäischen Ebene.

Anlass war ein Urteil zur Zulässigkeit des Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank.

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Die Bundesregierung hätte dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft habe.

Die Notenbank hätte auch die wirtschaftlichen Folgen für Sparer und Immobilienpreise in den Blick nehmen müssen.

Der EZB-Rat müsse nun in einem neuen Beschluss zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei.

Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, weiter daran teilzunehmen.

Bundesregierung und Bundestag seien verpflichtet, der bisherigen Handhabung des Programms entgegenzutreten.

EZB-Handeln “teilweise verfassungswidrig”

Bundesregierung hätte gegen EZB-Beschlüsse vorgehen müssen

Kaufprogramm nicht im Widerspruch zum Grundgesetz

EU-Kommission betont Vorrang der europäischen Institutionen

Politiker von Union, SPD und Grünen erklärten, dass nun rasch die geforderte Prüfung erfolgen müsse.

Neue Runde im Kompetenzstreit zwischen der deutschen und der europäischen Ebene.

Anlass war ein Urteil zur Zulässigkeit des Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank.

Das Gericht stellte auch fest, dass das Programm der EZB grundsätzlich keine unzulässige Staatsfinanzierung sei.

Damit sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt.

Die Bundesbank dürfe sich weiterhin an dem Programm beteiligen, wenn die vom Gericht festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden.

Bereits im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht Bedenken geäußert, ob die EZB ihren Kompetenzbereich mit dem Kaufprogramm nicht verlasse.

Daher hatten sie sich mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

Dieser hatte in einem viel beachteten Urteil die Käufe allerdings für rechtmäßig erklärt und und damit der EZB nach Ansicht von Experten einen weitgehenden Freifahrtschein für den Ankauf von Anleihen ausgestellt.

Die EU Kommission erklärte, das europäische Recht habe Vorrang.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs seien für alle nationalen Gerichte bindend.

Der Kompetenzstreit zwischen der europäischen und der deutschen Ebene scheint noch nicht beigelegt.

Verfassungsgericht kritisiert europäische Institutionen

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