Oberster Gerichtshof weist die enge Sichtweise der EPA zum Clean Water Act zurück

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Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kläranlagen und andere Industriezweige die Umweltauflagen im Rahmen des bahnbrechenden Schutzes sauberen Wassers nicht umgehen können, wenn sie schmutziges Wasser auf einem indirekten Weg in Flüsse, Ozeane und andere schiffbare Wasserwege leiten.

Die Meinung der Trump-Administration zurückweisend, hielten die Richter mit 6 zu 3 Stimmen fest, dass die Ableitung von verschmutztem Wasser in den Boden und nicht direkt in nahegelegene Wasserwege eine Industrie nicht von der Einhaltung des Clean Water Act entbindet.”Wir sind der Meinung, dass das Gesetz eine Genehmigung erfordert, wenn es eine direkte Einleitung aus einer Punktquelle in schiffbare Gewässer gibt oder wenn es das funktionelle Äquivalent einer direkten Einleitung gibt”, schrieb Richter Stephen Breyer für das Gericht.Die Entscheidung kam in einem genau beobachteten Fall aus Hawaii, in dem es darum ging, ob eine Kläranlage eine Bundesgenehmigung benötigt, wenn sie Abwasser tief unter die Erde leitet, anstatt den gereinigten Strom direkt in den Pazifik einzuleiten.

Studien haben ergeben, dass das Abwasser bald in den Ozean gelangt und ein Korallenriff in der Nähe eines Maui-Strandes beschädigt hat.Die Umweltschutzbehörde unter Präsident Donald Trump kehrte die Position der Behörde um, die laut Breyer seit mehr als 30 Jahren gut zu funktionieren schien.

Das ist eine von vielen Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um den Kurs in Bezug auf Umweltvorschriften zu ändern, einschließlich der offiziellen Verabschiedung eines umfassenden Rollbacks des Clean Water Act vor wenigen Tagen, der den föderalen Schutz für viele der Millionen von Meilen von Flüssen, Arroyos und Feuchtgebieten der Nation beenden würde.

Gesundheits- und Umweltschutzgruppen und einige westliche Staaten, neben anderen Gegnern, sagen, dass die Wasserwege durch die Rücknahme anfälliger für die Verschmutzung durch Entwicklung, Industrie und landwirtschaftliche Betriebe würden, und sie haben gerichtliche Kämpfe versprochen.Im Fall Hawaii waren die Richter Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas anderer Meinung.

” Auf der Grundlage des Gesetzestextes und der Struktur würde ich sagen, dass eine Genehmigung nur dann erforderlich ist, wenn eine Punktquelle Schadstoffe einleitet….

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